Immer wenn die
Finanzen im Öffentlichen Dienst geknappt werden, suchen die Ausführungsverantwortlichen
nach Stellen und Berufsgruppen, die „überbezahlt“ sind und deren Arbeit deshalb
von der Privatwirtschaft günstiger erbracht werden könne. Das verharmlosende
Stichwort dazu heisst „Auslagerung“.
Tatsächlich aber
bedeutet Auslagerung weniger Lohn, weniger Rente, weniger Rechte und v.a. in
der Regel auch gekürzte Zeit, um die gleiche Arbeit zu erledigen. Denn nur so lässt
sich diese Arbeit günstiger erbringen und lassen sich auch noch Gewinne erzielen.
Was die behauptete
Überbezahlung anbelangt, so hat diese viel mit gesellschaftlicher Wertschätzung
zu tun, so wird Arbeit mit jungen Menschen beispielsweise besser bewertet als
die Arbeit mit alten, am Ende des Tages aber sind alle müde und haben das ihnen
Mögliche geleistet, manchmal sogar noch ein bisschen mehr.
Löhne sind aus gewerkschaftlicher
Optik nur dann gerecht, wenn sie „recht“ sind. Was brauchen meine Familie und
ich zum Leben? Wer im Zwangsbedarf (alles Geld geht für das Allernotwendigste
drauf) lebt, für die oder den hat die Frage nach der Lohngerechtigkeit eine
andere Bedeutung als für solche, die sich einkommensmässig schon im Wahl- oder
gar Luxusbedarf befinden.
Der vpod hat sich
auf seinem Kongress 2015 in Lausanne ausführlich mit dieser Problematik befasst
und dazu ein Positionspapier beschlossen. Und verlangt, dass Service public
dort, wo er ausgelagert wurde, wieder in Gemeindebesitz zurückgeführt wird.
Dieses Anliegen
umtreibt seit längerem auch die Basler SP Grossrätin Sarah Wyss. Sie hat
deshalb zusammen mit anderen eine Motion eingereicht, mit der sie von der Regierung
explizit, klar und konkret die Wiedereingliederung des Reinigungspersonals
verlangt.
Anerkannt und
beschlossen, dass es sich bei diesem Thema um ein Politikum handelt, hat der
Grosser Rat auch, als es um die „Verselbständigung“ der kantonalen Spitäler
USB, FPS + UPK ging. Wörtlich steht im Öffentlichen Spitäler Gesetz (ÖSpG): Auslagerungen
an privatrechtliche Unternehmen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates.
In den UPK gab es
immer wieder solche Versuche, letztmals 2011, als die damalige Leitung
beschloss und dabei blieb, den Hausdienst (ausgerechnet) in der Forensik an
eine private gewinnorientierte Firma zu vergeben. Die vpod Gruppe Psychiatrie
hat damals protestiert und an den CEO geschrieben, dass „wir nicht verstehen, warum
die UPK Hand dazu bietet und mitmacht, wenn im Niedriglohnbereich die
Anstellungs- und Arbeitsbedingungen prekarisiert werden. Uns beschämt das, auch
und insbesondere in unserer Identität als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
UPK. Sich Business Excellence auf die Fahne schreiben und gleichzeitig bei den
Kleinen sparen, das passt irgendwie nicht richtig zusammen“.
Ende März diesen
Jahres wurde die Peko und die Vertragsverbände darüber informiert, dass der
Hausdienst der Erwachsenen Psychiatrischen Klinik (EPK) neu „Reinigung“ heisse
und ausgelagert werde. Das war ein grosser Schock, nicht unerwartet zwar - aber
eigentlich unglaublich.
In der EPK (das ist
der grosse Teil der UPK) arbeiten viele Berufsgruppen zusammen und schaffen ein
Milieu, das es den PatientInnen ermöglichen soll, sich sicher zu fühlen, zu
erholen, neue Erfahrungen zu machen und so zu gesunden. Dazu gehört auch das Zusammenleben
in Pavillons. Hier jetzt eine einzige Berufsgruppe zu isolieren,
herauszunehmen, würde dieses System empfindlich stören. Die UPK ist und soll
keine Büchsenfabrik sein. Ein solche Auslagerung wäre, nebst den damit
verbundenen menschlichen Härten für die direkt Betroffenen (es ist die Rede von
20 Vollzeitstellen) und ihre Angehörigen auch deshalb für uns unverständlich,
weil der Hausdienst in der Erwachsenen Psychiatrischen Klinik in den letzten
Jahren stark entwickelt und ausgebaut wurde und heute ein stolzes und starkes
Angebot darstellt. In einem gewissen Sinne würde durch die “Übergabe” an die
ISS ein Teil des Familiensilbers verscherbelt. Und das kann nicht im Sinn des
Kantons und seiner Bevölkerung sein.
Erfreulicherweise ist
es mit vereinten Kräften (Sekretariat und befreundete SP-Grossrätinnen)
gelungen, Rotgrün anzusprechen und das ist in Basel die Mehrheit in der
Regierung. In der Folge hat der Verwaltungsrat der UPK schlussendlich nachgegeben
und das Gesuch um Genehmigung einer Auslagerung zurückgezogen. Dafür gebührt
ihm Dank.
Unser Ziel muss es
jetzt erst recht sein, dass die Menschen die in den Spitälern und beim Kanton im
Reinigungsdienst arbeiten, „recht“ entlohnt und auch menschlich anständig behandelt
werden und so für die gesamte Branche der Massstab sind. Und nicht umgekehrt. Dazu
gehört auch, dass es für die geplante grosse Spitalfusion BS/BL, über die wir
voraussichtlich im Februar abstimmen, entsprechende eine Verständigung und (Schutz)Bestimmungen
dahingehend gibt, dass Stress, Lohndruck
und die Prekarisierung von Arbeits- und Lebensbedingungen kein akzeptables Mittel
ist, um die Kosten im Gesundheitswesen zu senken.
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