Sonntag, 15. Mai 2011

Gesetz über die öffentlichen Spitäler > die betriebliche Sozialpartnerschaft muss überdacht und neu geregelt werden!

Wie geht es jetzt weiter? Die Betriebsgruppe vpodPsychiatrie hat sich an ihrer Versammlung vom 06.04.2011 intensiv mit der Abstimmung über das Spitalgesetz befasst und für den Fall, dass das Gesetz angenommen wird, einen Antrag an die Generalversammlung der vpodRegion Basel vom 25.05.2011 verabschiedet. Dieser Antrag hat folgenden Wortlaut: Mit dem JA der Stimmberechtigten zum Spitalgesetz verlieren wir wichtige Errungenschaften: Das Personal- und das Lohngesetz mitsamt den dazugehörenden Verordnungen und ausgehandelten Uebergangsregelungen, aber auch alle Mitwirkungsrechte, die sich etabliert bzw. die wir uns erstritten haben. Wesentliche Fragen können nicht mehr im Rahmen der sozialpartnerschaftlichen Gremien direkt mit der Regierung besprochen und einer guten Lösung zugeführt werden. Die Arbeitsgemeinschaft der baselstädtischen Staatspersonalverbände (AGST) ist zahlenmässig geschwächt bzw. bleibt sozusagen mit gerupften Federn zurück. Die grossen bzw. allgemeinen Fragen werden nicht mehr im Grossen Rat ausgehandelt bzw. vom Volk entschieden, sondern in Hinterzimmern, zu denen wir keinen Zugang bzw. Schlüssel haben. Wenn die Auseinandersetzung neu im Betrieb stattfindet und ein anonymer Verwaltungsrat unser Gegenüber und massgeblich sein soll, dann braucht es neue Regeln und klare Rechte, faire Grundlagen und gleichlange Spiesse. Auch muss beispielsweise überlegt werden, ob ein Personalausschuss dann noch Sinn macht bzw. angemessen ist. Die Situation ist in den Spitälern, im Gegensatz zu den BVB und zur IWB, insofern komplett anders und nicht vergleichbar, weil in den Spitälern jetzt insofern eine Art rechtsfreier Zustand ist, weil das Personal und das Lohngesetz nicht mehr gelten bzw. alle Bestimmungen mittelfristig neu und allenfalls von Grund auf ausgehandelt werden müssen. Deshalb beantragen wir, dass der vpod einerseits die AGST in die Pflicht nimmt, damit sie mit der Regierung ernsthaft und unbeugsam über ein Mitgabepaket in die Verselbständigung verhandelt. Dieses Paket müsste insbesondere folgende Fragen behandeln: Regeln und Formen der Sozialpartnerschaft im Betrieb ; Freistellung; Mitbenutzung der betrieblichen Infrastruktur ; Informations- und Propagandarechte und –mittel. Und dass der vpod andererseits die Initiative ergreift und alle betroffenen Personalverbände aus dem Spitalbereich zu einem runden Tisch einlädt. Erklärtes Ziel einer solchen spitalübergreifenden Regruppierung ist es einerseits, die Zusammenarbeit verbindlich zu klären und andererseits sich eine Form zu geben bzw. gegenüber dem Gesundheitsdepartement rasch und einheitlich aktiv zu werden, damit wir als Sozialpartner sofort und vollumfänglich in die Projektarbeiten zur Verselbständigung einbezogen (und dafür auch angemessen entschädigt) werden.

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