Volk ist im Zweifel dafür

(Kurzstellungnahme für den Newsletter des Spitaldirektors UPK vom 16. Mai 2011:)


Das JA bedeutet, dass mit der Inkraftsetzung des neuen Gesetzes nicht mehr die gewählte Regierung und das Parlament in Auseinandersetzung mit der Arbeitsgemeinschaft der baselstädtischen Staatspersonalverbände über die Anstellungs- und Arbeitsbedingungen des Spitalpersonals entscheiden. Sondern ein vom Regierungsrat pro Spital eingesetzter Verwaltungsrat. +++ Auch kann das Volk bei Uneinigkeit nicht mehr mittels Referendum als letzte Instanz angerufen werden. +++ Und neu ist auch, dass mit der geänderten Spitalfinanzierung per 2012 in den UPK nur noch verteilt werden kann, was auch tatsächlich eingenommen wird. +++ Wer davon wie viel und warum bekommt, soll zwischen den Sozialpartnern besprochen und mit dem Verwaltungsrat ausgehandelt werden. +++ Vor diesem Hintergrund ist es vorteilhaft, wenn die Zusammenarbeit zwischen der Direktion und den in der UPK aktiven Personalverbände gut funktioniert. Der vorliegende und gemeinschaftlich verschickte Newsletter ist ein erster Schritt dazu und ein gutes Zeichen.